Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder und Sponsoren

des Vereins EULEAD – European Club for Excellence in Leadership and Management

Vers. 04

Geltungsbereich:

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verein EULEAD – European Club for Excellence in Leadership and Management (im Folgenden kurz „EULEAD“) und den Vertragspartnern/Kunden/Teilnehmern (im Folgenden kurz „Vertragspartner“). EULEAD erklärt, ausschließlich unter Geltung dieser AGB tätig zu werden und Verträge abzuschließen, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Allgemeines:

Die EULEAD ist ein gemeinnütziger Verein im Sinne des Vereinsgesetzes und ist unter der
ZVR-Zahl: 410076887 im Zentralen Vereinsregister des Bundesministeriums für Inneres registriert. Die EULEAD bietet insbesondere Seminare im Leadership und Management Bereich (im Folgenden kurz „Veranstaltung“) an.

Vertragsabschluss/Anmeldung:

  • EULEAD Mitgliedschaften sind ausschließlich freibleibend und unverbindlich. Allfällige Änderungen welcher Art auch immer bleiben vorbehalten. Mit der Anmeldung zu einer Mitgliedschaft erklärt der Vertragspartner verbindlich sein Vertragsangebot. Sofern für die jeweilige Mitgliedschaft nichts anderes angegeben ist, sind Anmeldungen schriftlich mittels einer EULEAD Formularvorlage, per Post oder über die Homepage www.eulead.at vorzunehmen. Die Annahme der Anmeldung erfolgt erst durch Zusendung einer Mitgliedschaftsbestätigung durch die EULEAD per E-Mail, Telefax oder Post an den Vertragspartner.
  • Die Anmeldungen werden durch die EULEAD in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

RÜCKTRITTSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Für Fern- und Auswärtsgeschäfte iSd Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gilt:
Der Vertragspartner hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den abgeschlossenen Mitgliedsvertrag oder Sponsorenleistungen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber EULEAD (c/o Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr.-Karl-Lueger-Platz 5, +43 664 3134741,office@eulead.at) bekanntgeben. Der Vertragspartner kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular auf der Website von EULEAD unter www.eulead.at verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs: Wenn der Vertragspartner den Vertrag fristgerecht widerruft, hat EULEAD ihm ausschließlich die in diesen Zusammenhang des Widerrufs getätigten Zahlungen, die EULEAD von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei EULEAD eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet EULEAD dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Vertragspartner wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Vertragspartner wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Tritt der Vertragspartner von einem Vertrag über eine Dienstleistung zurück, nachdem er sein Verlangen zur vorzeitigen Dienstleistungserbringung während der Widerrufsfrist erklärt und EULEAD hierauf während der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat der Vertragspartner einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von EULEAD bis zum Widerruf erbrachten Leistungen entspricht.

Erfolgt ein Widerruf/ Kündigung einer Mitgliedschaft oder Sponsorenleistung nicht fristgerecht, werden bereits erhaltene Zahlungen von EULEAD nicht rückerstattet.

Zahlungsfristen:

Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO exkl. USt. Die Gebühren für eine Mitgliedschaft oder sonstigen Entgelte sind innerhalb von 10 Arbeitstagen ohne jeglichen Abzug nach Erhalt der Rechnung zu überweisen.

Verzug:

Bei Zahlungsverzug ist die EULEAD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2% p.a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz zu verrechnen und eigene Mahnkosten in Höhe von EUR 4,00/Mahnung in Rechnung zu stellen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich weiter, die durch seinen Zahlungsverzug tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten und Aufwendungen EULEADs zu ersetzen. Dazu zählen unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht insbesondere die außergerichtlichen Kosten, die Mahnkosten, die Kosten eines Inkassounternehmens (nach Maßgabe der in der Verordnung des BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl 141/96, dargestellten, nach § 4 Abs. 2 dieser Verordnung valorisierten Vergütungen für Inkassodienstleistungen), sowie die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten soweit sie zweckdienlich und notwendig waren.

Haftung:

  • Soweit gesetzlich zulässig, haftet EULEAD und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich), ausschließlich, wenn ein Schaden durch EULEAD grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EULEAD ausschließlich für Personenschäden.
  • Für mittelbare Schäden, (Mangel-) Folgeschäden und entgangenen Gewinn des Vertragspartners ist jede Haftung von EULEAD ausgeschlossen.
  • EULEAD übernimmt keine Haftung für allfällige Schäden welcher Art auch immer,
    gem. § 1319 und 1319a ABGB, sowie die vor, während oder nach einer ihrer Veranstaltung entstehen.
  • Der Vertragspartner verpflichtet sich, EULEAD gegen Ansprüche von Dritten vollkommen schad- und klaglos zu halten.
  • Der Vertragspartner verpflichtet sich die im Rahmen von Veranstaltungen die der EULEAD zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten deren Einrichtungen, Utensilien und sonstigen Gegenstände pfleglich zu behandeln. Er verpflichtet sich zum Ersatz von durch unsachgemäße Behandlung entstandenen Schäden.

Ablehnung/Ausschluss von Vertragspartnern:

  • Die EULEAD ist berechtigt, die Mitgliedschaft oder Sponsorenleistungen einzelner Vertragspartner ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • Die EULEAD behält sich vor, Vertragspartner bei wissenschaftlichem Fehlverhalten, Verstoß gegen die Hausordnung oder Sicherheitsvorschriften, Verstoß gegen Gesetze oder die guten Sitten von der weiteren Mitgliedschaft auszuschließen. Entrichtete Gebühren werden nicht rückerstattet, es besteht kein Anspruch auf Rückvergütung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel:

Unwirksame Bestimmungen dieser AGB beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien kommen im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel dieser AGB überein, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand:

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen EULEAD und dem Vertragspartner gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Bei Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die gesetzlichen Regelungen.

Schlussbestimmungen:

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitsgebot. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (i.S. d. KSchG) nur, soweit ihnen nicht zwingende Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBI. Nr. 140/1979, entgegenstehen.